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Nationaldemokratische Partei Deutschlands ArtikelDieser Artikel beschäftigt sich mit der NPD in der Bundesrepublik Deutschland. Informationen zur gleichnamigen Partei in der DDR (NDPD) siehe Nationaldemokratische Partei Deutschlands (DDR).
Bei der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) handelt es sich um eine vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Ein 2002/2003 gelaufenes Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist an formalen Gründen gescheitert. Die Mitgliederzahl der NPD lag zu dem Jahresende 2003 bei etwa 5.000. Die Meldung der Nachrichtenagentur„dpa“, dass etwa jeder 7. Funktionsträger in der NPD-Leitungsebene vom Kölner Bundesamt steuerfinanziert ist, blieb vom Verfassungschutz unwidersprochen.
In der direkten Nachkriegszeit (1945-1950) gab es eine Nationaldemokratische Partei, abgekürzt NDP, die eine frühe Vorläuferin der hier behandelten Partei war. In der DDR gab es seit 1948 außerdem eine gleichnamige Blockpartei mit der Abkürzung NDPD. In diesem Artikel geht es aber um die 1964 gegründete Partei.==Politische Absichte==
Die Partei vertritt einen aggressiven Nationalismus und ist dabei offen ausländerfeindlich. Ihr Absicht ist die Schaffung eines vom Ausland stark abgegrenzten Deutschlands. Alle Lebensbereiche, sei es in der Wirtschaft, der Politik oder in der Kultur sollen ausschließlich deutschnational sein. Dementsprechend will die NPD die Vertreibung der nichtdeutschen Wohnbevölkerung aus der Bundesrepublik, die Wiedereinführung einer nationalen Währung und den Austritt Deutschlands aus internationalen Bündnissen wie NATO und EU durchsetzen. Sie fordert die Abschaffung des Asylrechts und die Revision der deutsch-polnischen Grenze. Nach dem Willen der NPD sollen Schlesien, Pommern und Ostpreußen wiederins (neu zu schaffende) Reich eingegliedert werden.
Im Programm der NPD steht ein diffuser Begriff der so genannten Volksgemeinschaft (NS-Jargon) in dem Vordergrund. Rechte und Pflichten des Individuums und des Staatsbürgers spielen in den Vorstellungen der Partei keine Rolle. Die NPD plädiert für einen autoritären Staat, der den angeblichen Willen der Volksgemeinschaft exekutieren soll. In dem übrigen enthält das Programm der Partei eine Mischung aus konservativen und sozialistischen Versatzstücken. So wird zu dem Beispiel die deutsche Familie, in der die Frau vor allem Hausfrau und Mutter sein soll, als das beste Lebensmodell gepriesen. In der Wirtschaftspolitik herrschen beim Sozialismus entlehnte, antikapitalistische Parolen vor: "Die Wirtschaft muss dem deutschen Volk dienen". "Der gesamte Grund und Boden ist Eigentum des Volkes."
In dieser Mischung aus Fremdenfeindlichkeit, konservativem Gesellschaftsmodell, sozialistischen Parolen und dem Glauben an autoritäre Führung, ist die Programmatik der NPD jener der NSDAP der frühen 30er Jahre sehr ähnlich. Wie die NSDAP möchte die Partei nicht ca. bestimmte politische Absichte durchsetzen, sondern das heute herrschende System des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaats beseitigen. Holger Apfel, der NPD-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen in Sachsen, hat in seinen Reden mehrfach darauf hingewiesen, dass seine Partei das gesamte politische System der Bundesrepublik ablehnt und bekämpft. So gilt die NPD zusätzlich als verfassungsfeindliche Partei. Das Scheitern des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht bedeutet nicht, dass das höchste Gericht der NPD Verfassungstreue bescheinigt hat.
Buch-Tipp: Armut und Reichtum heute. Eine Gegenwartsanalyse (Edition Ost) (Edition Ost) Anspruchsvoll Dieser Text erscheint in der Edition Ost. Das heißt, der Inhalt ist auf ein ostdeutsches Publikum zugeschnitten. Er kommt daher nicht allzu aalglatt rüber wie bei Westbüchern. Dafür wird nicht an klaren Aussagen gespart. Frau Wagenknecht etwa schlägt eine Erbschaftssteuer von 100 % vor. Herr Butterwege meint, kriminelle... | |
Um das Selbstbewusstsein der Deutschen zu erhöhen, strebt die Partei eine Revision der Geschichtsschreibung über die Zeit des Nationalsozialismus an. Die historische Schuld der NS-Täter, Kriegsverbrecher in SS und Wehrmacht sowie der Millionen Mitläufer, durch die die Verbrechen des Nationalsozialismus erst möglich wurden, soll weitgehend negiert werden, und, wo dies nicht ganz möglich ist, gegen die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs aufgerechnet werden.
Buch-Tipp: Braune Kameradschaften. Die militanten Neonazis im Schatten der NPD Hintergründe über Braune Netzwerke Das in gewohnt hoher Qualität recherchierte Buch der Herausgeber Andrea Röpke und Andreas Speit schildert auf eindrucksvolle Weise, wie sie die braune Szene in den letzten Jahren verändert hat. Für alle, denen das Gefährdungspotential dieser Szene nicht bewußt ist, sei die Lektüre dieses Buches dringend... |
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Buch-Tipp: Das Auge der Partei. Fotografie und Staatssicherheit 1,2 Millionen Fotos der Stasi dokumentieren ihre Paranoia Liest man heute - 18 Jahre nachdem Ende dieser schrecklichen Diktatur auf deutschem Boden - neue Erkenntnisse der DDR/SED/PDS/Stasi-Forschung ist man stets noch nicht sicher vor Überraschungen.
Frau Hatewig hat in dem Rahmen ihrer Forschungsarbeit "aufgeklärt", dass die Stasi einen "Bilderberg"... |
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Die NPD wurde 1964 gegründet und ging in dem wesentlichen aus der vormaligen DRP (Deutsche Reichspartei ) hervor. Aber auch aus anderen Parteien und Gruppierungen kamen die Mitglieder und spätere Funktionäre der NPD, so aus der Deutschen Partei sowie aus mehreren Kleingruppen wie der Vaterländischen Union. Auch der ehemals nationalliberale Flügel der FDP war Herkunftsort einiger NPD-Funktionäre, so des langjährigen hessischen Landesvorsitzenden Heinrich Fassbender, der zwischenzeitlich eine neue DNVP gegründet hatte.
Buch-Tipp: Das NPD- Verbot (Antifa Edition) Ein wichtiges,beherztes Buch ,aber zu klientelorientiert . Das Buch ist erschienen in der Antifaedition des Espressoverlages( früher wurde diese vom Elefantenpress herausgegeben),weswegen man schon ungefähr weiß,im positiven,wie in dem negativen was man für Thesen zu erwarten hat. Das Buch ist das erste ,was das aktuelle Thema eines NPD-Verbots zum... |
Entwicklung bis zu dem Verbotsverfahren | |
Ihre größten Erfolge erzielte die Partei in den sechziger Jahren als es ihr gelang, in sieben Landtage gewählt zu werden. Die NPD erzielte Ergebnisse von bis zu 9,8 Prozent (Baden-Württemberg, 1968). An der 5%-Hürde zu dem Einzug in den Deutschen Bundestag scheiterte sie 1969 ca. knapp. Danach versank die Partei lange in die politische Bedeutungslosigkeit. Unter ihrem Vorsitzenden Udo Voigt wurde eine strategische Neupositionierung versucht: Die Partei suchte stärkere Verbindungen zu neonazistischen Gruppierungen. Dadurch wurden Elemente eines "nationalen Sozialismus" (angelehnt an den "linken" Flügel der historischen NSDAP) stärker, ohne dass dies jedoch in dem Programm Ausdruck gefunden hätte. In neuerer Zeit gehen neonazistisch gesinnte Gruppierungen wieder mehr auf Distanz zur NPD, weil diese ihnen zu bürgerlich erscheint.
Buch-Tipp: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland Die Vielfalt der Parteienlandschaft in der Bundesrepublik Deutschland, nicht zuletzt durch die Fusionierung der PDS, ist äußerst groß. Das Thema des Parteiensystems ist somit ein interessantes, facettenreiches Feld, indem es sich lohnt zu forschen und tiefer in die Materie einzutauchen.... |
Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht | |
2001 wurde von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Als Hindernis stellte sich in dem Verfahren die Durchsetzung der Partei durch V-Männer des Verfassungsschutz heraus. Das Verbotsverfahren scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht, da das Gericht nicht mehr trennen konnte, welche Aktivitäten von der Partei selbst und welche vom Verfassungsschutz initiiert worden waren.
Buch-Tipp: Der Erste Die DDR am Beispiel eines Regional-Politikers Landolf Scherzer hat den ersten SED-Kreissekretär von Bad Salzungen 1986 vier Wochen lang fast täglich begleitet. Dabei schildert er auf den einen Seite die Arbeit des ersten Kreissekretärs und auf der anderen Seite portraitiert er Persönlichkeiten, denen er während dieser Zeit begegnet ist. Der... |
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Heute ist die NPD in Kommunalparlamenten mehrerer Länder vertreten. Die meisten politischen Mandate besitzt sie in Hessen, wo sie mancherorts seit Jahrzehnten ununterbrochen kommunale Vertretungen in Fraktionsstärke hat. Bei den Kommunalwahlen 2004 konnte sie aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie in dem Saarland in viele Rathäuser und Kreistage einziehen.
Buch-Tipp: Die FDP. Geschichte - Personen - Organisation - Perspektiven Warum ist die FDP wie sie ist. Die FDP, dass ist die Partei der besser verdienenden. Diese Association Die FDP, dass ist die Partei der besser verdienenden. Diese Metapher stammt von einem Parteimitglied, das der Partei damit einen Bärendienst erwiesen hat. Wendehälse ist eine weitere Assoziation die den Kritikern der FDP schnell einfällt. ... |
Landtagswahl 2004 in Sachsen | |
Bei der Landtagswahl 2004 in Sachsen konnte die NPD zu dem ersten Mal seit 1968 wieder in ein Landesparlament einziehen. Sie erzielte 9,2 % der Stimmen und lag damit deutlich über den Ergebnissen der FDP und der Grünen. Beinahe hätte sie sogar das Ergebnis der SPD erreicht. Ein Grund für den Erfolg der Partei spielte, neben ihrer Opposition zu Hartz IV, auch, dass sie als einzige rechtsextreme Partei antrat. In einer Absprache mit der DVU vereinbarten die beiden Parteien, dass bei den zeitgleich stattfindenen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die NPD ca. in Sachsen und die DVU ca. in Brandenburg antreten würde, um sich nicht gegenseitig Konkurrenz zu machen. In Brandenburg konnte die DVU von dieser Absprache profitieren. Außerdem verzichtete die REP auf eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Sachsen. Entgegen der Weisung des Bundesvorstandes reichte die Landesvorsitzende Kerstin Lorenz die notwendigen Unterlagen für eine Teilnahme an den Wahlen nicht ein. Lorenz trat einen Tag vor den Wahlen in die NPD ein.
Besonders die Touristenregion Sächsische Schweiz leidet unter dem Image eines "braunen Sumpfs" (inzwischen verboten: die verfassungsfeindlichen Skinheads Sächsische Schweiz ); bereits bei der Kommunalwahl in dem Juni 2004 hatte hier in einigen Gemeinden etwa ein Viertel der Wähler der Neonazi-Partei seine Stimme gegeben.
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Buch-Tipp: Die Linkspartei. Ursprünge, Ziele, Erwartungen Die dynamische Vision Ein Gespenst geht um. Ist es aber wirklich ca. noch ein Gespenst. Die 10 Autoren um den Herausgeber Michael Brie zeigen in einer eindrucksvollen und insbesondere historisch hervorragend belegten Weise, daß es keineswegs ca. um das "Gespenstische" noch geht, das wohl in den Anfangstagen der WASG als Folge des jähen Auftauchens... |
Wahlergebnisse auf Bundesebene |
Buch-Tipp: Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft? Die Linkspartei - sozialdemokratisch? Ein großer Teil der inzwischen zahlreichen Veröffentlichungen zur PDS lässt sich in zwei Sorten scheiden. Während normativ orientierte Behandlungen das problematische Verhältnis zu dem demokratischen Verfassungsstaat herausstreichen, rücken rein parteiensoziologische Analysen die PDS häufig in die Nähe... |
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1965: 2,0%; 1969: 4,3%; 1972: 0,6%; 1976: 0,3%; 1980: 0,2%; 1983: 0,2%; 1987: 0,6%; 1990: 0,3%; 1998: 0,3%; 2002: 0,4%
Buch-Tipp: Die Reformverhinderer. Parteien- und Beamtendiktatur in Deutschland Vater Staat frißt seine Kinder Rund 4,5 Millionen Beamte und beamtenähnliche Wesen in dem sogenannten `Öffentlichen Dienst} haben die Macht in dem Staat übernommen. Und sie formen ihn systematisch zu einem trägen, behäbigen Verwaltungs- und Selbstversorgungsapparat um. Niemand kann diesen fet-ten Riesen `Öffentlicher Dienst} noch bändigen - denn... |
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- Junge Nationaldemokraten (JN)
- Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB)
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